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Rechnungshof kritisiert Regierung für Energiewendepolitik

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Ineffizienz und mangelnde Informationspolitik werden der Bundesregierung hinsichtlich der Energiewende vorgeworfen. Bildquelle: Shutterstock (#521174392)

In einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshof kritisieren die Prüfer die Regierung sowie das Bundeswirtschaftsministerium für eine mangelnde Kontrolle der Energiewende, die zu Mehrkosten führt. Insbesondere im Wirtschaftsministerium gebe es ineffiziente Förderprogramme und eine kaum nachvollziehbare Organisation des Projekts. Des Weiteren lasse das Ministerium die Bevölkerung im Unklaren über die Bezahlbarkeit des Projekts. Dieser Punkt habe noch nicht den erforderlichen Stellenwert bekommen. Die Prüfer ratem dem Wirtschaftsministerium die Mittel für die Energiewende zielgerichteter einzusetzen. Nur dann könnten etwa Mehrkosten durch ineffiziente Förderprogramme eingestellt werden und die Bundesregierung soll nicht nur die Klimaziele im Blick behalten, sondern auch die Kosten.

Süddeutsche Zeitung

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